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Interview

Die EU muss konkrete Maßnahmen ergreifen um die Netzneutralität zu schützen! Ein Interview mit Christian Heise

Was bedeutet Netzneutralität? Was habe ich damit zu tun? Warum ist sie in Gefahr? Wir haben nachgefragt, im Interview mit Christian Heise!

1.  Was bedeutet eigentlich Netzneutralität? Was geht mich das an?

Netzneutralität bedeutet, dass jede Information beziehungsweise jedes Datenpaket im Internet mit gleicher Priorisierung, Geschwindigkeit und in gleicher Qualität von A nach B transportiert wird. Die Netzneutralität ist ein Grundprinzip des Internets. Wenn wir dieses Grundprinzip nicht schützen, wird es das freie und offene Internet, wie sie es heute kennen und nutzen, in wenigen Jahren nicht mehr geben.

 2.  Warum ist die Netzneutralität, nach jetzigem Stand der Dinge, in Gefahr?

Die Internetanbieter beginnen zunehmend, datenlastige oder auch unerwünschte Dienste unterschiedlich zu behandeln. Es gibt schon seit einigen Jahren viele Beispiele dafür, dass Internetprovider wie z. B. die Telekom versuchen, neue Geschäftsmodelle auf Kosten der Gleichbehandlung aller zu transportierenden Informationen zu entwickeln. Dadurch wird das Internet in seinen bisherigem Grundprinzip der Netzneutralität verletzt. Im Rahmen der Bereitstellung von Internetanschlüssen für die Endkunden ist dieses Vorgehen zwar bisher nur mäßig “erfolgreich”. Auf den Hochgeschwindigkeitsdatenleitungen zwischen den Internetdienstleistern und Internetserviceanbietern jedoch bedauerlicherweise schon längst verbreitete Realität.

 3.  Die Serviceprovider versichern, dass das Internet in seinen Grundzügen bestehen bleibt, sich nur die Tarife für diejenigen ändern, die schneller, datenlastige Dienste in Anspruch nehmen. Warum ist das falsch?

Das Internet kann nicht in seinen Grundzügen bestehen bleiben, wenn die Netzneutralität nicht gewährleistet wird.

Wenn sich die Tarife für diejenigen ändern, die schneller datenlastige Dienste in Anspruch nehmen, dann verstößt genau das gegen eben diesen wichtigsten Grundsatz des Internets. Darüber hinaus existiert das von den Anbietern dafür angeführte ursächliche Bandbreitenproblem nicht.

Auch wenn ich mich mit Vergleichen zwischen analogen und digitalen Infrastrukturen immer etwas schwer tue: Stellen Sie sich mal vor, auf einer vielbefahrenen öffentlichen Straße gibt es eine Überholspur die nur von den Menschen benutzt werden darf, die dafür extra zahlen. Würden Sie das akzeptieren?

4.  Auch die zuständige Kommissarin, Neelie Kroes, beteuert mit ihrem Vorstoß die Neutralität zu wahren. Schwebt ihr dabei eine andere Art von Neutralität vor?

Ja, wenn man sich anschaut, was sich die EU, in diesem Fall Neelie Kroes, hier auf die Fahnen schreibt und was dann letztendlich in den Richtlinien und Verordnungen zur konkreten Umsetzung landet, muss man schon allein hier von einem anderen resultierenden Verständnis von Neutralität sprechen. in letzter Konsequenz wird die Netzneutralität durch die aktuellen Vorschläge der EU eher bedroht als geschützt. Nach der EU-Verordnung wäre es für Internetanbieter zum Beispiel möglich „Specialised Services“ anzubieten, bei denen nach dem Verbrauch des Datenvolumes für das freie Internet nur noch bestimmte Dienste, wie etwa Facebook, für den Kunden nutzbar sind.

Auf der Internetseite savetheinternet.eu findet man umfangreiche Informationen und Beispiele zu den Vorhaben der EU und kann EU-Parlamentarier auffordern, sich gegen diesen falschen Weg zu einzusetzen.

5.  Was sollte die EU tun, um auch in Zukunft ein Klassenloses Netz zu gewährleisten?

Die EU muss konkrete Maßnahmen ergreifen um die Netzneutralität wirklich zu schützen. Dazu gehören unter anderem das Verbot von netzneutralität-diskriminierenden Diensten und die Definition von Netzneutralität als ein Recht. Darüber hinaus sollte sie zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen, die sich mit dem Aufbau von freien und dezentralen IT-Infrastrukturen beschäftigen und damit zur Wahrung der Netzneutralität beitragen. Das Betrifft die Unterstützung von Experimenten rund um die Vergemeinschaftung von bestehenden IT-Infrastrukturen und den Aufbau komplett neuer Strukturen.

6.  Ist das Problem der Wahrung der Netzneutralität nicht auch national zu lösen?

Sicher gibt es Rahmenbedingungen, die ein Nationalstaat schaffen kann und muss, um die Netzneutralität für seine Bürger zu schützen. Das Internet kennt aber keine nationalen Grenzen und sobald diese künstlich geschaffen werden, ist die Netzneutralität schon dadurch automatisch wieder in Gefahr. Den Internetverkehr nach Inhalt oder Format innerhalb eines Landes zu sortieren und den Weg festzulegen, den die Information nehmen müsste, würde ebenfalls zu einer Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Inhalte führen und damit gegen die Netzneutralität verstoßen.

Aktuell muss beim Betrachten bisherige Vorstöße aus Deutschland, eher befürchtet werden, dass die Bundesregierung außschließlich mit privatwirtschaftlichen Akteuren die Netzneutralität weiter aushebelt, anstatt sie zu schützen. Inwieweit das aus Unwissenheit oder aus konkreter Absicht geschieht, mag ich an dieser Stelle nicht abschließend bewerten. Dennoch zeigt die Entwicklung, dass Netzpolitik und digitale Infrastrukturpolitik ohne die Einbeziehung nicht-staatlicher Regierungsorganisationen nicht zum aktiven Schutz der Netzneutralität führen werden. Wenn das Internet weitere 25 Jahre zu Wohlstand, Wachstum und Chancengleichheit beitragen soll, muss Netzneutralität national wie transnational als Recht geschützt werden.


Auf Wunsch des Autors steht dieser Beitrag unter einer  CC-BY-2.0 Lizenz 

Foto: Flickr // CC-BY-2.0

 

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Die Debatte 1 Kommentar

  1. 1. Abschaffung der Netzneutralität gefährdet freien und fairen Wettbewerb

    Also ich stelle mir mal vor, dass das Taxiunternehmen das am kapitalstärksten ist, sich freie Fahrspuren ersteigen könnte oder die Lufthansa mit Bestpreis alle freien Slots von der air traffic control zugewiesen bekäme oder gegen Bestpreis die Terminals am Flughafen bevorzugt benutzen könnte. Oder warum können wir kein Schienen control traffic System machen, wo die deutsche Bahm überall am schnellsten durchgeroutet wird und bei den EU-Außengrenzen ein Zoll-System, wo die bestbietende Spedition immer Vorrang hat?

    Warum gibts nicht viel mehr Gesetze, die unterstützen, dass sich der kapitalstärkste monopolartig den Markt einfach aufkaufen kann oder sich ein Kartell aus den kapitalstärksten bildet, so dass neue innovative Unternehmen von vorne heraus noch mehr benachteiligt werden.