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Debattenbeitrag

Echte Solidarität kann kein Produkt der Politik sein – die Zivilgesellschaft ist gefragt!

Solidarität ist ein großes Wort. Es kommt vom lateinischen solidus, bedeutet soviel wie echt – solide eben. So sollen die Beziehungen im Gemeinschaften aller Art sein, echt, ehrlich – und das heißt natürlich im Alltag nichts anderes als das Interessen klar und transparent hervortreten sollen. Davon sind wir weit entfernt.

Solidarität ist zur Forderung geworden, zu einer merkwürdigen Phrase, die soviel bedeutet wie: „Zahl mir die Rechnung.“ Das ist nicht echt und nicht solide, sondern führt dazu, dass – wie wir in der Euro-Krise gesehen haben – zu Misstrauen und schlechter Stimmung. Dazu werden von allen Seiten emotionale und unsachliche Debatten angeheizt. Ein neuer europäischer Solidaritätspakt wäre dringend nötig – aber er wird nicht auf die Zustimmung und die Unterstützung der meisten EU-Bürger stoßen. Damit wäre er nicht echt, solide und dauerhaft.

Solidarität beginnt mit der Selbstverantwortung der Bürger untereinander

Wolf Lotter

Wolf Lotter

Wolf Lotter ist Gründungsmitglied und Essayist des Wirtschaftsmagazins brand eins und Autor zahlreicher Bücher, zuletzt "Zivilkapitalismus. Wir können auch anders", erschienen im Pantheon Verlag 2013. (Foto: Sarah Ester Paulus)

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Echte Solidarität braucht zunächst mehr Nüchternheit und Pragmatismus im europäischen Miteinander. Wo man sich gemeinsam in der Not hilft, also sich gegenseitig versichert, muss die Bestandsaufnahme stimmen. Sind die Ausgangsdaten der Versicherung korrekt, stimmen die Angaben? Und ist man sich auch einig darüber, welche Risiken man gemeinsam tragen wird? Oder gilt das Prinzip, dass eben nur mit Sicherheit geholfen wird – aber nicht gemeinsam gewagt?

Eine neue Solidarität und ein neuer europäischer Solidaritätspakt kann deshalb kein Produkt der Politik und der politischen Institutionen Europas sein, sondern ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe. Solidarität braucht immer Selbstverantwortung an ihrer Seite, den echten, soliden Einsatz, auf den sich der Partner verlassen kann. Der wird vom einzelnen Bürger – und Steuerzahler – geleistet.

Klare und verbindliche Regeln, aber nicht von oben herab!

Wir sprechen also von klaren Regeln. Eine starke offene Gesellschaft, die sich aus selbstverantwortlichen und selbstbewussten Bürgern zusammensetzt, wird auf diese klaren Regeln viel mehr Wert legen als eine Gemeinschaft, die sich gerne „von oben“ regieren lässt – oder aus Brüssel, Strassburg oder der jeweiligen Hauptstadt. Denn wenige, aber dafür klare und vor allen Dingen verbindliche Regeln sorgen dafür, dass man sich nicht in einer unüberschaubaren Ausnahme-Bürokratie verstrickt, die auch jede Menge an Sonderrechten und Privilegien beinhaltet. Auch hier geht es um zivilgesellschaftliche Selbstverantwortung: Die EU-Bürger müssen lernen, dass sie auch ohne Ausnahmen und Privilegien glücklich werden können. Schmeisst nicht nur in der nationalen Gesetzgebung die Sondertatbestände auf den Müll. Es braucht keine Subventionsmilliarden und keine Sonderwirtschaftszonen. Mehr Übersicht und Handlungsfreiheit genügt völlig – und echte Solidarität auch dort, wo es um das Einhalten von Regeln geht.

 Selbstermächtigung als Leitbild

These

Das Leitbild eines sozialen Europas muss die Selbstermächtigung und die Subsidiarität sein, die Hilfe zur Selbsthilfe.

Womit wir wieder bei der echten Solidarität angelangt werden: man kann von anderen nicht verlangen, was man selbst nicht tut. Das gilt allerdings nicht nur im Verhältnis der EU-Staaten zueinander, sondern auch in den Gesellschaften selbst. Das Leitbild eines sozialen Europas muss die Selbstermächtigung und die Subsidiarität sein, die Hilfe zur Selbsthilfe. Wie bei den klaren Regeln muss gelten: Wo immer es geht, soll Hilfe durch die Gemeinschaft nicht nur ein Notpflaster sein, Reparatur, sondern eine Unterstützung zum Wendepunkt fürs Bessere. Eigenverantwortung geht in jedem Fall vor.  Für all das ist es nötig, dass sich der europäische Bürger emanzipiert, vor allen Dingen in wirtschaftlichen Fragen, dass er sich bildet und das System der Marktwirtschaft nutzt, um seine eigene Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Je mehr Zivilkapitalisten wir in Europa haben, desto echter wird das Verhältnis der Menschen zueinander. Und darum geht es immer.

Foto: Terence Faircloth / CC BY-NC-ND 2.0

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