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Debattenbeitrag

Europas Chance ist Vielfalt: Freizügigkeit und Migration bilden das Tor zur Vielfalt

Seit Anfang 2014 bewegen zwei migrationspolitische Themen die deutsche und europäische Öffentlichkeit: erstens die vollständige Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Staatsbürger in der Europäischen Union, zweitens das Referendum in der Schweiz, in dem mit hauchdünner Mehrheit eine stärkere Kontrolle der Außengrenzen und der Migration beschlossen wurde. Beide Themen haben nicht nur große mediale Resonanz gefunden, sondern auch gesellschaftliche Debatten verstärkt, die von den Ängsten vieler Bürger bestimmt sind.

Im Zeichen der bevorstehenden Europawahl wird das Thema Migration durchaus auch von populistischen Parteien aufgegriffen, um diese Stimmungen in politisches Kapital umzumünzen. Die Anti-Euro-Debatte und die Anti-Migrationsdebatte bilden zwei Facetten dieser europaskeptischen Strömungen. Der politische Diskurs wird so wieder stärker national ausgerichtet und unterminiert das europäische Projekt. Eine Anti-Migrationspolitik ist im Kern eine antieuropäische Politik, die das Vorhaben der europäischen Staats- und Gemeinschaftswerdung unter Beschuss nimmt.

These

Die EU muss bewusst für mehr Zuwanderung werben und Barrieren abbauen!

Das europäische Projekt lebt von der Anerkennung der Vielfalt Europas: der kulturellen Vielfalt, der politischen Vielfalt, der ethnischen Vielfalt usw. Migration und Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft, aber auch von Drittstaatsangehörigen in die EU sind zwei Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufrechterhaltung und den Ausbau dieser politischen und gesellschaftlichen Ressource.

EU: Pro-aktive Migrationspolitik seit 1957

Die EU als supranationaler und politischer Akteur hat sich dem Ziel der Vielfalt und somit auch den Zielen von Freizügigkeit und der Möglichkeit der Migration verschrieben. Dieses Ziel wurde und wird mit drei konkreten Maßnahmen angestrebt: erstens der Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes infolge der Römischen Verträge (1957) und der Einheitlichen Europäische Akte (1985), zweitens der seit 1997 schrittweise erfolgten Harmonisierung der EU-Asylpolitik und drittens der Einführung der durch EU-Richtlinie 2009 beschlossenen Blue Card.

Rainer Ohliger

Rainer Ohliger

Rainer Ohliger ist Sozialwissenschaftler, Historiker und Projektmanager beim Netzwerk Migration in Europa e.V. Er arbeitet zu Migration, kultureller Vielfalt und Minderheiten in internationaler und historischer Perspektive und ist u.a. Mitherausgeber von “Crossover Geschichte: Historisches Bewusstsein Jugendlicher in der Einwanderungsgesellschaft”. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

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Der gemeinsame Binnenmarkt umfasst die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der EU (nicht aber jenseits der EU-Grenzen, abgesehen von einer bilateralen Regelung mit der Schweiz). Die vollständige Umsetzung des Binnenmarktes erfolgte schrittweise. So wurden bei der EU-Erweiterung 2004 und 2007 Übergangsfristen für die Freizügigkeit vereinbart. Zum 1. Januar 2014 liefen die letzten Übergangsregelungen (für Rumänien und Bulgarien) aus, was zu der genannten Debatte führte.

Die europaweite Harmonisierung des Asylrechts war und ist ein schwieriges Unterfangen, da es hier nicht um die Zuwanderung qualifizierter Personen in den Arbeitsmarkt geht, sondern um den humanitär begründeten Schutz von Flüchtlingen. Dies ist mit Kosten für die Flüchtlinge aufnehmenden Staaten verbunden. Das Interesse der Mitgliedstaaten zielt daher auf eine annähernd gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge (und Kosten). Die Einführung einer Blue Card seit 2009 erlaubt es Fachkräften aus Drittstaaten, in die EU einzuwandern, um eine Beschäftigung aufzunehmen.

Akzeptanz durch aktive Öffentlichkeitsarbeit

Die große Linie der Politik auf der europäischen Ebene, d.h. bei der EU-Kommission, dem EU-Parlament und in Teilen auch dem EU-Rat, setzt auf gestaltete Freizügigkeit, eine pro-aktive Migrationspolitik und ein offenes Europa. Diesem Ziel stehen in zahlreichen Nationalstaaten aber Debatten und Politiken entgegen, die stärker auf Abschottung oder Begrenzung der Freizügigkeit und die stärkere Regulierung der Migration setzen.

Hieraus ergibt sich ein Dilemma in der EU, das dazu führt, dass gegenläufige migrationspolitische Ziele auf nationaler und supranationaler Ebene artikuliert werden. Der EU und ihren Akteuren bleibt daher nur die Entscheidung für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, die ihre wichtigen und richtigen Ziele in diesem Feld begleitet und nationalistischen Verengungen und Versuchungen entgegenwirkt. Die Instrumente einer offenen Migrationspolitik stehen auf europäischer Ebene zur Verfügung. Es bedarf allerdings einer sichtbareren Begleitung bei der Umsetzung, um Akzeptanz für diese Politik zu finden, die im aufgeklärten Eigeninteresse Europas und seiner Nationalstaaten liegt.

Foto: “Diversity Quilt” (flickr / OregonDOT / CC BY 2.0)

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Die Debatte 1 Kommentar

  1. von Nils Petermann
    Antworten -

    1. Mut zu Freiheit und Vielfalt, Mut zum Erfolg

    Die negativen Reaktionen zur Migration sind oft von Angst bestimmt. Aber Angst ist nicht, was Europa weiterbringt. Wir brauchen den Mut, Menschen die Freiheit zu gewähren, ihren Zielen und Träumen zu folgen – nur so kann Europa ein Land der vielfachen Möglichkeiten sein.

    In Zeiten der Krise sehnen sich natürlich viele Europäer vor allem nach Sicherheit. Verständlich, aber das kann zu ängstlichen und kurzsichtigen Reaktionen gegenüber Anderen führen. Wenn wir langfristig ein dynamisches, innovatives Europa wollen, brauchen wir auch den Mut dazu, etwas von unserer Besitzstandswahrerei aufzugeben, und möglichst viel Menschen die Chance zu gewähren, sich in Freiheit dort einzubringen, wo sie ein erfolgreiches Leben suchen. Auf lange Sicht gewinnen dadurch alle.