Forderung zu "Partizipation"

Demokratie erweitern in der EU

Die Entscheidungsfindung in der EU soll demokratischer und günstiger werden. Der/die EU-Präsident/in und der/die Präsident/in der Europäischen Kommission sollten direkt von den Europäischen Bürgern und Bürgerinnen gewählt werden. Das Europäische Parlament sollte tiefgreifend reformiert werden, so dass es repräsentativ für den Willen der nationalen Wählerschaften wird.

Aus diesem Grund wäre folgendes vorzuschlagen:

Die nationalen Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten sollten ein zusammenhängendes ‘Netzwerk-Parlament’ bilden. Sie sollten neben nationalen Themen auch gemeinsame europäische Themen behandeln und dazu entscheiden, die von den Präsidenten der EU und der Kommission und vom Europäischen Rat eingebracht werden. Abgeordnete der nationalen Parlamente könnten regelmäßig nach Brüssel/Straßburg gesandt werden, um dort die Ergebnisse dieses Prozesses zu überbringen und zu ratifizieren. Die Funktion des Europäischen Parlaments wäre es also, Entscheidungen zu überbringen und zu ratifizieren, die ‘zuhause’ getroffen wurden. Auf diese Weise würden europäische Themen den nationalen Wählern näher rücken, und die Kosten der Brüssler Bürokratie (Übersetzungen, etc.) würden sinken. Kurzum würde die Entscheidungsfindung in der EU sowohl demokratischer als auch günstiger werden.

Die Präsidenten der EU und der Kommission sollten die Befugnis haben – und dazu verpflichtet sein – wichtige Themen (Teilnahme an Kriegen, wirtschaftliches Krisenmanagement, Einwanderung, etc.) durch Referenda der Entscheidung der Bürger zu überlassen. Informationstechnologien machen die Organisation von Referenda heute einfacher als jemals zuvor (z.B. wählen Millionen von Europäern für Eurovision-Lieder in nur einer Stunde). Natürlich sollte jedes Mal eine relevante Debatte in den nationalen Wählerschaften über die zum Referendum stehenden Themen vorangehen.

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