Forderung zu "Partizipation"

Einheitliches Wahlrecht für das EU-Parlament!

Wie wählt man das Europa-Parlament? Die Antwort auf diese Frage fällt unterschiedlich aus, je nachdem wo man gerade seinen Wohnsitz hat. Für die Wahlen zu EINEM gemeinsamen Parlament gibt es 28 verschiedene Regeln. Um dieses logische und demokratische Defizit zu beseitigen, brauchen wir ein einheitliches Wahlrecht, das alle EU-Bürger gleich behandelt.

Mein Vorschlag für einen Gesetzestext:

 

“Gesetz zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments”:

§1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.

 

§2 Wahlsystem, Sitzverteilung

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können als gemeinsame Liste für alle EU-Staaten aufgestellt werden oder als Verbindung einzelner Wahlvorschläge für Verwaltungsbereiche (d.h. Nationalstaat, Bundesland, Region, etc.). Jeder Wähler hat eine Stimme. Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden nur Listen oder verbundene Wahlvorschläge berücksichtigt, die insgesamt mindestens 3 Prozent der im EU-Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

§3 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts

(1)  Wahlberechtigt sind alle EU-Bürger, die am Wahltag 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht aufgrund von §4a vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

 

§4a Ausschluss vom Wahlrecht

Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn 1. er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2.    zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, 3. er sich auf Grund ärztlicher oder richterlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

§4b Wählbarkeit

(1)  Wählbar ist, wer am Wahltage Unionsbürger ist, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

(2) Nicht wählbar ist ein Unionsbürger, der 1.  nach § 4a vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder 2. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

§4c Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl

Niemand kann sich gleichzeitig auf mehreren Listenwahlvorschlägen zur Wahl bewerben.

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Die Debatte 2 Kommentare

  1. von Jan Reitzner
    Antworten -

    1. Prozent-Klausel muss fallen

    In Paragraph 2 schreibst Du von einer europaweiten drei Prozent-Klausel. Das halte ich für aberwitzig. Selbst, wenn ganz Malta eine Liste wählen würde, hätte es keine Stimme. Das Verfassungsgericht hat in Deutschland zu Recht die Klausel gekippt. Es ist gut, dass im EP mehrere Parteien sitzen. Gerade auch kleine, denn die machen viel aus für die Akzeptanz des EP bei der Bevölkerung. Da das EP nicht eine Regierung alleine wählt, ist kein Grund für deine Klausel erkennbar.

    • Europaweit: verbundene Listen

      Lieber Jan, die Lösung für diese Klausel sind die im selben Satz erwähnten verbundenen Listen. So ist es auch für Parteien aus Malta ganz leicht, im Verbund der EPP, der SD, der ALDE, etc. diese Hürde zu überspringen. Diese Regel hat den Sinn, den europäischen Diskurs in den Vordergrund zu stellen. So wird eine Zersplitterung des Parlaments in unter anderem nationale Sonderinteressen verhindert. Und wer wollte widersprechen, dass ein Aufbrechen der Fraktionen im Parlament zu einer immensen Schwächung führen würde?
      Daher: europaweite Hürde einführen!