Forderung zu "Verteidigung und Sicherheit"

Gemeinsame Sicherheit für eine gemeinsame Zukunft!

Ein Leben in Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Bürger. Um dies zu garantieren, gibt es Polizei, Militär und Geheimdienste. In einem immer stärker vernetzten Europa müssen dabei auch diese Dienste eine Vernetzung erfahren. Während die länderübergreifende Polizeiarbeit schon funktioniert (Europol), ist dies bei Militär und Geheimdiensten noch nicht der Fall.

Dabei zeigt das aktuelle Geschehen in der Ukraine, dass Europa auch außenpolitisch schlagkräftig werden muss, um Frieden und Freiheit auf dem Kontinent zu gewährleisten. Dies funktioniert nur gemeinsam. Eine Europäische Armee ist außerdem ein wichtiger Baustein der europäischen Einigung. Zusätzlich müssen wir einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst schaffen, um gegen NSA, FSB und andere Geheimdienste bestehen und den europäischen Bürgern ausreichend Schutz gewährleisten zu können.

 

Mein Vorschlag für einen Gesetzestext:

1. Zusammenarbeit

Die Europäische Union (EU) etabliert eine gemeinsame europäische Armee (EMA). Diese setzt sich aus Soldaten aller Mitgliedsstaaten zusammen und wird durch den europäischen Haushalt finanziert. Die bisherigen Armeen der Mitgliedsstaaten gehen in der EMA auf. Desweiteren baut die EU entsprechend einen gemeinsamen Geheimdienst auf (ESEA).

 

2. Struktur und Kontrolle

Die EMA gliedert sich in die 5 Bereiche Heer, Marine, Luftwaffe, Sanitätsdienst und Versorgung. Die jeweiligen Oberkommandierenden dieser Bereiche werden vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen (HV) und vom Parlament ernannt. Der HV ist gleichzeitig Vorgesetzter und Aufseher der EMA. Die Aufsichtspflichten erledigt er zusammen mit einem Ausschuss des europäischen Parlaments (EP). Im Verteidigungsfall (siehe 3.) geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Kommissionspräsidenten über. Befehls- und Kommandogewalt der ESEA liegen beim zu etablierenden Hohen Vertreter der Europäischen Union für Informationssicherheit (HVI). Dieser und die ESEA als Ganzes werden von einem Ausschuss des EP kontrolliert.

 

3. Verteidigungsfall

Die Feststellung, daß ein Einsatz der EMA erforderlich ist, der sogenannte Verteidigungsfall, trifft das EP mit Zustimmung des Europäischen Rates (ER). Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Europäischen Kommission (EK) und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des EP. Wird das Gebiet der EU mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Organe außerstande, sofort die Feststellung des Verteidigungsfalls zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat.

 

4. Sprache

Die Arbeitssprachen von EMA und ESEA entsprechen denjenigen der europäischen Verwaltung.

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Die Debatte 1 Kommentar

  1. von Jan Reitzner
    Antworten -

    1. EMA wichtig und richtig

    Ein gemeinsames Heer tut schon lange not. So könnte Europas Stimme in der Welt gestärkt und Bürokratie hier abgebaut werden.
    Die Bindung an das EP ist von immenser Bedeutung für diesen Schritt. Denn ich sehe die größte Herausforderung des Vorhabens in der Legitimation und der daraus folgenden Akzeptanz des EMA: Das neue Heer muss in allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Um dies zu erreichen muss hier sehr transparent und mit viel Fingerspitzengefühl vorgegangen werden. Schnell werden Staaten bei diesem Vorhaben erschreckt. Man denke beispielsweise an das neutrale Österreich. In einer Übergangsphase müsste man daher wohl auch noch nationale Einheiten genehmigen.
    Ich unterstütze das Anliegen folglich vollauf, denke aber, dass viel politische Überzeugungsarbeit bei den Bürgen noch vonnöten ist. Damit muss jetzt angefangen werden, denn ein gemeinsames Heer tut schon lange not!