Forderung zu "Klima"

Gutes Klima in Europa!

Klimaschutz ist wichtig, funktioniert aber nur koordiniert. Es bringt zum Beispiel nichts, in einem Land Windparks zu bauen und die eingesparten CO2-Zertifikate dann woanders für ein Kohlekraftwerk zu nutzen. Genauso sinnlos ist die Produktion von Energie, wenn diese nicht verbraucht oder gespeichert werden kann.

Daher brauchen wir a) ein gemeinsames europäisches Energiekonzept mit konkreten Verpflichtungen, b) einen echten europäischen Strommarkt, der grenzübergreifend funktioniert und c) einen europäischen Rahmen für Forschung und Förderung von erneuerbaren Energien und Speichertechnologien. Dann gelingt der europäische Klimaschutz und wird zu einem ökologisch-ökonomischen Vorbild für die Welt.

Mein Vorschlag für einen Gesetzestext

Das Europäische Parlament beschließt:

1. Die Europäische Union (EU) verpflichtet sich, bis 2030 30% ihrer Stromproduktion durch die Nutzung von Wasser, Sonne, Wind, Erdwärme oder nachwachsenden Rohstoffen zu gewährleisten. Der Bau von Anlagen soll dabei dort erfolgen, wo die Energieproduktion am effizientesten geschieht.

2. Die Energiegesetze der Mitgliedsländer werden durch europäische Richtlinien harmonisiert. Markthemmnisse sind abzubauen.

3. Durch den Bau eines europäischen Hochspannungsgleichstromübertragungsnetzes (HGÜ) wird die produzierte Energie verlustarm zu den Verbrauchszentren transportiert. Des Weiteren soll die Anzahl und Kapazität grenzüberschreitender Stromleitungen ausgebaut werden. Die Planung der Leitungsnetze und der Ausbau erfolgen unter Federführung der EU-Kommission und haben die größtmögliche Effizienz zur Grundlage.

4. Netz und Produktion müssen voneinander getrennt werden, um Marktbarrieren abzubauen. Eine Europäische Netzaufsicht überwacht einen fairen Wettbewerb mit gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer.

5. Speichertechnologien sind der Schlüssel zu einer sicheren nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft. Die EU erstellt hier einen Förderrahmen mit anschaulichen, nachvollziehbaren Regeln, um Forschung und Ausbau von Energiespeichern unter dem Gesichtspunkt größtmöglicher Volkswirtschaftlichkeit zu beschleunigen.

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Die Debatte 2 Kommentare

  1. von Jan Reitzner
    Antworten -

    1. Richtung ist richtig, aber

    Der Abbau von Markthemmnissen, auch der Ausbau des Netzes usw. sind wichtige Schritte Richtung Klimaschutz.
    Die Verpflichtung zu einem bestimmten Prozentsatz erneuerbarer Energien halte ich aber so für kontraproduktiv. Zum einen ist es nur eine Selbstverpflichtung, d.h. der Druck auf die Staaten, der dadurch ausgeübt wird, ist gering. Zum anderen könnten Staaten, welche die Forderung bereits erfüllen, sich zurücklehnen. Das wäre logischerweise kontraproduktiv. Daher halte ich die Verpflichtung zu 30 Prozent erneuerbaren Energien für falsch.

  2. 2. Genauer lesen

    Das Ziel von 30% bezieht sich auf die Gesamt-EU. Daher sorgt es dafür, dass
    a) effiziente Netze und Strukturen geschaffen werden
    b) der Strom dort produziert wird, wo es sinnvoll ist.

    Dies ist auch für angeschlagene Südstaaten eine Chance, da sie effizienter Sonnenstrom produzieren können und so an Wirtschaftlichkeit gewinnen, was bei der Bewältigung der momentanen Krisensituation im Süden hilft.