Forderung zu "Medien und Öffentlichkeit"

Mehr Öffentlichkeit wagen!

Von einer einheitlichen europäischen Öffentlichkeit kann derzeit keine Rede sein. Wissenschaftliche Studien vergangener Jahre belegen, dass es lediglich vereinzelt zur Bildung einer transnationalen -das heißt überstaatlichen- Teilöffentlichkeit in Europa kommt, die dann auch nur thematisch, wie zeitlich, begrenzt besteht.

Von einer gleichförmigen öffentlichen Begleitung des vertieften Integrationsprozesses der vergangenen Jahre kann also keine Rede sein. Dabei ist die Bildung einer Öffentlichkeit auf europäischer Ebene eine zentrale Herausforderung, die bei einem Erfolg gleich mehrere Funktionen erfüllen würde. Unter anderen würden die Kontrolle des politischen Systems, die Verständigung zwischen den Völkern und das einheitliche Auftreten der Union gegenüber Dritten gefördert und deutlich verbessert werden. Die Überwindung der noch gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise könnte eine identitätsstiftende Erfahrung für die Staaten der europäischen Gemeinschaft sein. Auch wenn es nicht möglich ist diesen Prozess durch ein Gesetz einseitig und abschließend anzuordnen, so ist es sehr wohl möglich ihn institutionell zu begleiten. Vorgebliche Hinderungsgründe wie Organisation und Sprache müssen dabei gelöst werden. Vor diesem Hintergrund könnten die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Rundfunkanstalt gründen, deren Leitung pluralistisch besetzt ist und in alle Staaten der Union sendet. Zu diesem Zweck könnten sich die Mitglieder auf folgenden Vertragstext einigen:

§ 1- Übereinkommen

Die Länder der Europäischen Union begründen nach Maßgabe dieses Vertrages eine Rundfunkanstalt mit den Namen „European Broadcasting Company (EBC)“. Die Mitgliedsländer sind Träger der EBC.

§2- Aufgabenbereich

(1) Die EBC sendet ihr Programm in alle Länder der oben genannten Vertragsparteien. Verbreitungswege sind: a. das Fernsehen, b. das Radio, c. neue Kommunikationswege

(2) Die EBC sendet ein Programm für alle Mitgliedsstaaten in englischer Sprache. Darüber hinaus sendet die EBC Programme in alle Staaten in der jeweiligen Landessprache. Die Programmfolge sollte grundsätzlich gleich sein.

§3- Selbstverwaltung und Organisation

(1) Die EBC hat das Recht zur Selbstverwaltung. Das oberste Gremium der EBC ist der „Media Council“. Dieser besteht aus: a) je einem Vertreter der vertragsschließenden Staaten, der von der zuständigen Regierung entsandt wird. b) Sechs Vertretern der Europäischen Kommission. c) je 5 Vertretern aus den Mitgliedsländern, die von den nationalen Parlamenten anhand der gesellschaftlichen Zusammensetzung bestimmt werden.

(2) Der Sitz der EBC ist in Brüssel. Dazu unterhält die EBC in jeder Hauptstadt ein Landesstudio.

(3) Die EBC wird aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert. Die Finanzierung ist sicherzustellen. Die Mitgliedsstaaten entrichten eine jährliche Abgabe, um die anfallenden Kosten zu decken.

Beitrag bewerten

Die Debatte Keine Kommentare