CC-BY-NC-ND 2.0
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Steve Rhodes

Google was a strong supporter of Net Neutrality http://arstechnica.com/telecom/news/2010/08/a-paper-trail-of-betrayal-googles-net-neutrality-collapse.ars until they made an announcement with Verizon http://arstechnica.com/telecom/guides/2010/08/googleverizon-we-do-loopholes-right.ars http://arstechnica.com/telecom/news/2010/08/google-net-neutrality-flip-flop-in-spirit-of-compromise.ars He'll be covering the rally http://arstechnica.com/author/matthew-lasar/ Public policy groups rallied online & gathered 300.000 signatures http://savetheinternet.com/blog/10/08/13/google-can-you-hear-us-now http://savetheinternet.com http://www.colorofchange.org/opennet/ http://www.colorofchange.org http://pol.moveon.org/google/ which were delivered to Google's DC office and today to their headquarters in Mountain View http://www.pcmag.com/article2/0,2817,2367814,00.asp http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/114253-google-protest-draws-about-100-organizers-say http://www.nbcbayarea.com/news/tech/Protesters-Lash-Out-at-Google-100648224.html http://www.npr.org/blogs/therecord/2010/08/13/129176208/you-ve-got-to-change-your-don-t-be-evil-ways Google said people should comment on their public policy blog http://googlepublicpolicy.blogspot.com/2010/08/joint-policy-proposal-for-open-internet.html http://googlepublicpolicy.blogspot.com/2010/08/facts-about-our-network-neutrality.html The Raging Grannies sang http://www.youtube.com/watch?v=_O4hI1kiCP4 Google don't be evil chant http://www.youtube.com/watch?v=CQu7zl0xczA Internet is under attack chant http://www.youtube.com/watch?v=DwyBCxL_KRc I'll be uploading more video (to YouTube of course as well as here) http://www.raginggrannies.com http://www.indybay.org/newsitems/2010/08/13/18656020.php

Debattenbeitrag

Kein Zwei-Klassen-Internet

Bei der Abstimmung über die EU-Verordnung zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes, die Anfang April als letzter Akt des aktuellen Europäischen Parlaments im Straßburger Plenum ansteht, stehen sich zwei Positionen gegenüber: Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität oder ein EU-weiter Persilschein für den Ausverkauf des Internets. Für die Abgeordneten heißt es nun: Farbe bekennen!

Gleich mehrfach musste das Europäische Parlament die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, per Resolution dazu auffordern, endlich gesetzgeberische Regeln für den Schutz der Netzneutralität vorzulegen. Erst als bereits vier Jahre ihrer fünfjährigen Amtszeit vorbei waren, bemühte sich die niederländische Liberale darum, dieser Aufforderung nachzukommen. Jedenfalls tat sie so, als würde sie sich bemühen. Denn das Ergebnis, der Vorschlag für eine EU-Verordnung für den Telekommunikationsmarkt unter dem Titel „Connected Continent“, ist eine Zumutung für all jene, die sich einen EU-weiten Schutz der Netzneutralität und klare Regeln für die digitalen Verkehrsnetze gewünscht haben. Die vorgelegte Verordnung ist juristisch stümperhaft geschrieben und bietet weder einen effektiven Schutz vor Marktmissbrauch und Absprachen noch eine Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Anbieter von Internetdiensten. In der Form des Kommissionsvorschlags wäre es der EU-weite Persilschein für den Ausverkauf des Internets. Die Position des Europäischen Parlaments muss deshalb eine andere sein!

These

Es braucht ein klares Bekenntnis des Parlaments zur Netzneutralität!

Es braucht ein mutiges Bekenntnis

Wer will, dass die Infrastruktur des Netzes frei bleibt und wie die öffentlichen Straßen für alle gleichermaßen nutzbar bleiben, der muss den Mut aufbringen, dem Ausverkauf der Bandbreiten klare Grenzen zu setzen und die Netzbetreiber zu verpflichten ein Internet zur Verfügung zu stellen, indem alle Angebote und Kommunikationsinhalte zu gleichen Bedingungen übertragen werden. Dafür zahlen die Endkunden bereits seit Jahren viel Geld und sind mittlerweile in vielen Lebensbereichen angewiesen auf eine funktionierende und frei zugängliche Infrastruktur. So wie der Strom- oder der Wasseranschluss nicht einfach nach belieben durch die Versorger aufgeteilt und beschränkt werden darf, muss auch die Telekommunikation als Grundversorgung für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen. Nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren davon und nehmen ihre Grundrechte – etwa auf Informations- und Meinungsfreiheit – wahr. Sondern fast alle Unternehmen und wirtschaftlichen Akteure sind mittlerweile auf die Netzversorgung angewiesen. Wer Dienste anbieten oder Inhalte verbreiten will, dem kann es ein jähes Ende bereiten, wenn er durch Absprachen oder Sondertarife zwischen seinem Netzbetreiber und seinen Konkurrenten im Wettbewerb benachteiligt wird. Netzneutralität ist das Grundprinzip einer freien digitalen Gesellschaft und eines fairen digitalen Marktes. Dafür braucht es Regeln.

Jan Albrecht

Jan Albrecht

Jan Philipp Albrecht ist innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Europäischen Parlament. Sein Kernanliegen ist der Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Mit der Europäischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission verhandelt er u.a. über ein einheitliches EU-Datenschutzrecht. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Alle Artikel des Autoren

Keine Filétstücke – ein gleiches Netz für jedermann!

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament müssen nun Farbe bekennen: Werden sie dem Drängen der großen Netzbetreiber nachgeben, ihre Bandbreiten frei nach ihrem Gutdünken an bestimmte Partner zu verkaufen oder exklusiv für bestimmte Dienste zu reservieren – zu Lasten aller anderen Mitbewerber und Kommunikationsinhalte? Oder werden sie klare Grenzen ziehen, dass eine solche Benachteiligung – auch mittelbar – mit einem offenen Netz schlichtweg unvereinbar ist und deshalb nur dann eine Priorisierung stattfinden kann, wenn dies in keinem Falle zur Benachteiligung anderer Netzteilnehmer und einer hohen Grundversorgung in allen Regionen geht? Angesichts der ohnehin noch immer schwachen Netzabdeckung in vielen Teilen der EU – auch und gerade in den ländlichen Räumen Deutschlands – wäre dies also derzeit ohnehin nicht der Fall. Stattdessen muss die Politik endlich umfassend in die Netzinfrastruktur investieren und diese Investitionen von Eigeninvestitionen der Netzbetreiber abhängig machen. Das wird aber nur dann die Akzeptanz der Menschen finden, wenn diese Investitionen dann nicht einfach von großen Kartellen privatisiert werden, die das Netz unter sich aufteilen, wie die Filetstücke eines großen Bratens. Deshalb braucht es Anfang April ein klares Bekenntnis des Europäischen Parlaments zur Netzneutralität.


  • Ein Erklärvideo zum Thema Netzneutralität gibt es hier.

 

Foto: Flickr / Steve Rhodes / CC-BY-NC-ND-2.0

 

Beitrag bewerten

Die Debatte 1 Kommentar

  1. von Wolfram Wesch
    Antworten -

    1. Industrie hat Rechte

    Es ist komisch, mich wundert es immer wieder, wie selbstverständlich diese sogenannte Neutralität des Netzes eingefordert wird. Das internet wird von großen Industriekonzernen bereitgestellt. Diese Konzerne haben natürlich Martktrechte. im Straßenverkehr ist ja auch nicht jede Straße für jede Form der Fortbewegung zugelassen.