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Debattenbeitrag

Keine Angst vor der Transferunion! Mehr Solidarität ist ein Gewinn für alle Europäer

Wenn Deutsche in diesen Zeiten das Wort „europäische Solidarität“ hören, dann denken sie meistens als Erstes, dass ihnen jemand ans Geld will. Allzu oft wurden wir vor der „Transferunion“ gewarnt, die scheinbar unvermeidlich dazu führen würde, dass der wirtschaftlich starke Norden des Kontinents die Rechnungen für den ärmeren Süden zahlt. Stattdessen ist in Deutschland die Forderung nach nationaler „Eigenverantwortung“ populär, der zufolge es der Eurozone dann am besten geht, wenn jedes Land um sein eigenes Wohl bedacht ist.

Hierzu eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte: Der amerikanische Ökonom Peter Kenen zeigte bereits 1969, dass eine Währungsunion ohne interregionale Transfers sehr viel schlechter funktioniert. Die gute: Das bedeutet nicht, dass bestimmte Länder dauerhaft den Zahlmeister spielen müssen. Vielmehr kann man ein europäisches Transfersystem so ausgestalten, dass jedes Land über die Zeit hinweg ähnlich viel einbezahlt, wie es daraus zurückbekommt – und die Währungsunion trotzdem die notwendige Stabilität erhält.

Die Gefahr asymmetrischer Schocks

Wie die Wirtschaftswissenschaft seit über fünfzig Jahren weiß, ist die größte Gefahr einer Währungsunion ihre Anfälligkeit für „asymmetrische Schocks“: Situationen, in denen die Konjunktur in einzelnen Regionen in eine Krise gerät, während sie in anderen weiter boomt. Es kommt dann zu einer Kapitalflucht von den Krisen- in die Boomländer, die wegen der gemeinsamen Währung nicht durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden kann. Dadurch stürzen die Krisenländer noch tiefer in die Rezession, während die Wirtschaft der Boomländer heiß läuft und Blasen bildet. Gleichzeitig versagen die geldpolitischen Instrumente der Zentralbank: Erhöht sie die Zinsen, würgt sie in den Krisenländern vollends die Konjunktur ab. Senkt sie die Zinsen, heizt sie in den Boomregionen die Inflation an. Und tut sie gar nichts, schadet sie womöglich beiden Seiten.

These

 Wichtig ist vor allem, dass die Eurozone die automatischen Stabilisatoren erhält, die sie so dringend benötigt.

Wie Kenen zeigte, können solche asymmetrischen Schocks durch ein gemeinsames Steuer- und Sozialsystem abgedämpft werden. Wenn nämlich in den Krisenländern die Arbeitslosigkeit steigt, so bezahlen die Menschen dort weniger Einkommensteuern, während sie gleichzeitig mehr Geld aus der Sozialkasse erhalten. Umgekehrt wächst in den Boomregionen das Steueraufkommen, während die Sozialausgaben sinken. Über den gemeinsamen Haushalt kommt es daher zu einem Finanztransfer von den Boom- zu den Krisenländern. Dieser wiederum bewirkt, dass sich die Konjunktur in beiden Regionen angleicht: Die Krisenregionen erholen sich, und in den Boomländern werden Preisblasen verhindert. Ökonomen bezeichnen Steuern und Sozialausgaben deshalb auch als „automatische Stabilisatoren“.

Die Eurozone braucht automatische Stabilisatoren

In der Eurozone fehlen solche automatischen Stabilisatoren bislang jedoch; der gemeinsame Haushalt der EU ist viel zu klein, als dass er eine nennenswerte Konjunkturangleichung bewirken könnte. Nicht zufällig ist die Eurozone deshalb besonders anfällig für asymmetrische Krisen. So steckte Anfang der 2000er Jahre Deutschland in einer Rezession, während in Südeuropa große Immobilienblasen entstanden. Und umgekehrt erschüttert die Eurokrise heute vor allem die Mittelmeerländer, während Nordeuropa kaum betroffen ist.

Manuel Müller

Manuel Müller promoviert an der HU Berlin über die öffentliche Debatte zum Vertrag von Maastricht und bloggt auf „Der (europäische) Föderalist“ über europäische Verfassungsfragen – vom Europawahlsystem bis zur Funktionsweise der Währungsunion. (Foto: privat. Alle Rechte vorbehalten.)

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Die europäische Währungsunion benötigt also Transfermechanismen zwischen ihren Mitgliedstaaten. Diese Transfers müssen allerdings nicht von den reichen zu den armen Ländern fließen, sondern von den konjunkturellen Boom- zu den Krisenstaaten. Sie führen also nicht zu einer dauerhaften, sondern zu einer zyklischen Umverteilung, die sich über den Konjunkturkreislauf hinweg ausgleicht. Auch Deutschland würde so zum Empfängerstaat, wenn wie vor fünfzehn Jahren die deutsche Wirtschaft krankt, während es Portugal und Griechenland gut geht.

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie ein solcher zyklischer Transfermechanismus aussehen könnte. Die bekanntesten sind ein Konjunkturausgleichsfonds (siehe hier) oder eine gemeinsame Versicherung für kurzfristige Arbeitslosigkeit (mehr dazu hier). Doch für welches Modell man sich auch immer entscheidet: Wichtig ist vor allem, dass die Eurozone die automatischen Stabilisatoren erhält, die sie so dringend benötigt. Und dass die Deutschen endlich ihre Angst vor der „Transferunion“ ablegen, von der sie ebenso profitieren würden wie alle anderen Europäer auch.

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