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Debattenbeitrag

Mehr als eine europäische Angelegenheit

Wenn es in den Medien hierzulande um die Einwanderungspolitik der EU geht, dann hat man häufig den Eindruck, es handle sich bei dem Thema um eine innereuropäische Angelegenheit. Behandelt werden Fragen wie: Welche Visaregelungen beschließen die Innenminister? Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf? Wie zeitgemäß ist das Asylrecht? Dabei ist es mindestens genauso wichtig, dass die Politik bei Verhandlungen zur Migrationspolitik von Anfang an die Herkunfts- und Transitstaaten miteinbezieht und dass dieser Aspekt auch in die gesellschaftliche Diskussion mit einfließt.

Schon im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl von 2008 war von einer “enge(n) Partnerschaft” mit Herkunfts- und Transitländern die Rede. Dabei ging es unter anderem um Bestimmungen zur Förderung und Bekämpfung rechtmäßiger bzw. unrechtmäßiger Einwanderung, aber auch um eine Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen. Genau auf diesem letzten Punkt sollte vermehrt der Schwerpunkt liegen. Denn trotz aller politischen Ankündigungen der letzten Jahre gibt es immer noch viele Menschen, ein Großteil davon junge Leute, die in ihren Heimatländern keine Zukunft mehr sehen und den Weg nach Europa wagen. Immer noch sterben jedes Jahr Hunderte von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen. Zuletzt bekannt wurde der Fall von drei Frauen und neun Kindern aus Afghanistan und Syrien, die Ende Januar in Anwesenheit von Grenzbeamten vor einer griechischen Insel ums Leben kamen.

These

Zuwanderung kann nicht nur auf europäischer Ebene verhandelt werden. Wir müssen auch den Dialog mit Herkunfts- und Transitstaaten suchen!

Hilfe zur Selbsthilfe

Nach dem großen Flüchtlingsunglück vor Lampedusa im Oktober sprach das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung von einer “Tragödie” und davon, dass der Vorfall ein “Wendepunkt für Europa” sein solle. Des Weiteren hieß es:

“Die Abkommen zur Regelung von Zuwanderung zwischen der EU und den Transitländern sollte von der EU künftig prioritär behandelt werden, ebenso die Unterstützung der Herkunftsländer der Migranten. Die Abgeordneten rufen die EU dazu auf, ihre humanitäre, finanzielle und politische Unterstützung in den Krisenregionen in Nordafrika und dem Mittleren Osten fortzuführen. Nur so könnten Einwanderung und humanitäre Probleme an ihrem Ursprungsort bewältigt werden.”

Okan Bellikli

Okan Bellikli

Okan Bellikli ist 21, kommt aus Karlsruhe und studiert Politikwissenschaft. Er ist Mitglied der Jugendpresse, Mentee der "Neuen Deutschen Medienmacher“ und schreibt schwerpunktmäßig über deutsche und europäische Politik. Momentan v.a. für schekker.de und mitmischen.de. (Foto: Sophie Schriever)

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Stattdessen führte die EU Anfang Dezember das Grenzüberwachungssystem Eurosur (European Border Surveillance System) ein, mit dem der Kampf gegen unrechtmäßige Einwanderung verstärkt werden soll. Der EU-Kommission zufolge steht bei dem Projekt die Humanität im Mittelpunkt. Und dennoch trägt es es nur dazu bei, den Ruf der EU als sich abschottende “Festung Europa” weiter zu festigen. So lautete dann entsprechend auch die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, die nicht lange auf sich warten ließ.

Statt weiter in die teure Aufrüstung ihrer Außengrenzen zu investieren, an denen es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch das Abdrängen von Flüchtlingsbooten kommt, sollte die EU ihre Hilfe zur Selbsthilfe endlich einmal konsequenter verfolgen. Ein Beispiel wäre etwa die nach den Umbrüchen in Nordafrika im Frühjahr 2011 beschlossene “Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum”, die Länder wie Tunesien bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen möchte.

Solche Projekte gilt es zielstrebig und ehrlich zu verfolgen, wenn die EU ihr “Einwanderungsproblem” in den Griff bekommen möchte. Eine rein europäische Angelegenheit ist es jedenfalls nicht.

Foto: “Dialogue Night 021″ (flickr / discoste / CC BY-NC-SA 2.0)

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