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Statement

Migration ist unverzichtbar

Aufgrund der Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU stellt die Zuwanderung und Migration trotz der Debatte um die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren ein unverzichtbares Element in Deutschland dar.

Es steht jedem EU-Bürger zu

  • in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen,
  • dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
  • zu diesem Zweck dort zu wohnen,
  • selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben,
  • hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.
These

Migration ist unverzichtbar. Zugleich werden klare Regeln benötigt, damit das deutsche Sozialsystem nicht ausgehöhlt wird.

Insbesondere gegen den Fachkräftemangel in der deutschen Industrie sollte auf qualifizierte Zuwanderung gesetzt werden. Derzeit sehen das laut aktuellem Deutschlandtrend 68 Prozent aller Deutschen genauso. Des Weiteren würden ohne Zuwanderung diverse wirtschaftliche Bereiche, die vom Know-how ausländischer Facharbeiter profitieren bzw. darauf angewiesen sind, nicht mehr funktionieren. Außerdem arbeiten Immigranten in Berufsgruppen, die zunehmend nur durch diese repräsentiert werden.

Dabei machen nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger nur einen geringen Prozentsatz der Empfänger von Sozialrenten, Beihilfen zur Invalidität und zur Arbeitssuche aus. Die finanziellen Auswirkungen auf die nationalen Sozialhaushalte sind daher gering und EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten nehmen Leistungen der sozialen Sicherheit nicht stärker in Anspruch als die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. In Deutschland waren 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, mobile EU-Bürger.

Stefan Gehrold

Stefan Gehrold

Stefan Gehrold ist promovierter Rechtswissenschaftler. Seit 2000 arbeitet er für die Konrad-Adenauer-Stiftung und hat u.a. die Stiftungsarbeit in Zagreb, Prag, Wien und Dakar koordiniert. Zur Zeit leitet er das KAS-Europabüro in Brüssel. (Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung)

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Zwar ist die Freizügigkeit ein Grundrecht. Dennoch muss betont werden, dass Zuwanderung in die Sozialsysteme kein gewünschter Effekt und damit abzulehnen ist. Das deutsche Sozialsystem darf nicht ausgehöhlt werden, deshalb werden klare Regeln benötigt.

Erwerbsuchende EU-Bürger haben in Deutschland nur dann einen Anspruch, wenn sie

  1. länger als 3 Monate ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
  2. den Nachweis erbringen können, dass sie krankenversichert sind
  3. den Nachweis erbringen können, dass sie über ausreichende Finanzmittel verfügen, um ihren Unterhalt in Deutschland zu sichern.

Die jüngsten Urteile deutscher Sozialgerichte zur Anspruchsberechtigung von EU-Ausländern auf Leistungen aus dem SGB wendeten sich gegen die Praxis der Kommunen, von EU-Ausländern geltend gemachte Ansprüche standardmäßig abzuweisen.

 

Foto: “Migrazioni” (flickr / giovanni_novara / CC BY-NC-SA 2.0)

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Die Debatte 2 Kommentare

  1. von Jens Mahlmann
    Antworten -

    1. Willkommen!?

    Ein sehr gelungener Kommentar – vielen Dank auch für Ihren tollen Vortrag bei der “Europa im Blick” Veranstaltung im Februar bei Verden! Die Beschäftigung von Fachkräften aus dem europäischen Ausland sehe ebenfalls ich als großes Potential. Die Diversität der Ausbildungen an den verschiedensten Universitäten und Standorten in Europa mit den verschiedensten Herkünften und Hintergrunden ist eine Bereicherung. Tun wir aber schon genug in Deutschland für die Aufnahme von Fachkräften? In manchen unserer Studiengänge wird kaum auf Englisch gelehrt, in vielen großen Unternehmen ist Deutsch stets Hauptarbeitssprache. Können wir von Fachkräften aus dem europäischen Ausland erwarten, nach Ihrer akademischen Ausbildung Deutsch zu lernen? Haben wir mit Blick auf die Sprache zu große Hürden?

  2. von Tobias und Leon
    Antworten -

    2. Jeder ist willkommen!

    Wir sehen dies genauso. Jeder Europäer sollte das Recht haben, in ein europäisches Land ein- und ausreisen zu dürfen. Zudem sollte es ihnen möglich sein, ohne viel Bürokratie in ganz Europa ein Arbeitsplatz zu finden. Dies würde auch die europäische Wirtschaft massiv unterstützen. Diese Menschen machen einen entscheidenen und wichtigen Anteil auf dem Arbeitsmarkt aus. Es ist wichtig, dass sie sich in Europa besser verständigen können. DIe Weltsprache Englisch spielt hierbei eine große Rolle. Aus diesem Grund ist die frühzeitige Förderung der englischen Sprache in allen europäischen Ländern von besonderer Bedeutung.