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Debattenbeitrag

Netzneutralität: Das erste Opfer im EU-Wahlkampf?

Die politischen Gewässer rund um das Thema Netzneutralität sind trübe und voller Untiefen. Das Europaparlament tut sich mit einer gesetzlichen Verankerung schwer, dabei könnte es so einfach sein.

Das Internet hat es uns erstmals ermöglicht, global zu kommunizieren. Das Prinzip der Netzneutralität hat hierzu maßgeblich beitragen: Jeder Punkt im Netz kann mit jedem andern beliebigen Punkt im Netz kommunizieren, jedes Datenpaket ist gleich viel wert unabhängig von Inhalt, Zweck oder Tarif. Jeder kann also Dienste nutzen und Dienste anbieten, jeder kann mit eigenen Inhalten eine potentiell unbegrenzte Zahl von Lesern, Hörern, Zuschauern oder Nutzern erreichen. Die Netzneutralität hat uns also nicht nur die Vielfalt im Internet gebracht, sondern auch Beteiligungsmöglichkeiten an demokratischen Prozessen erhöht. Auch die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hat dies erkannt und forderte bereits vor drei Jahren die europaweite gesetzliche Sicherung der Netzneutralität.

These

Es liegt an den Abgeordneten, aber auch an den Bürgern sich entschieden für Die Netzneutralität einzusetzen

In den kommenden Monaten sollen die Europaabgeordneten über eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität entscheiden. Bevor jedoch der Bericht des Parlaments im Plenum beschlossen werden kann, muss sich zunächst der Industrieausschuss über den Text einigen. Nach einer erhitzten, lautstarken Debatte im Ausschuss und einigen entnervten Tweets von Abgeordneten wurde die Abstimmung am 24. Februar in letzter Sekunde verschoben. Wie konnte es soweit kommen?

Von höchster Priorität zur Nebensache

Vor vier Jahren malte Neelie Kroes bei der Anhörung zu ihrem Amtsantritt als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda ein Herzchen neben das Thema auf ihrer Tagesordnung und erklärte die Netzneutralität zur Priorität. Leider zögerte sich die Vorlage des konkreten Entwurfs dann immer weiter heraus. Es wurden insgesamt sechs öffentliche Konsultationen gestartet, während die ersten Netzbetreiber Fakten schafften und privilegierte Überholspuren einrichteten. Ende 2011 meldete sich Kroes dann noch einmal, denn sie hörte „Behauptungen, dass Netzbetreiber die Qualität von Diensten drosseln und beeinträchtigen würden“. Erst im September 2013 veröffentlichte sie einen Gesetzesvorschlag – knappe acht Monate vor der Europawahl.

Kirsten Fiedler

Kirsten Fiedler

Kirsten Fiedler ist Geschäftsführerin des Netzwerkes European Digital Rights (EDRi), das in Brüssel 35 Bürgerrechtsorganisationen aus 21 europäischen Ländern vertritt. Auf Twitter heißt sie @Kirst3nF.

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Man könne fast meinen, die Kommission wolle mit einer besonders gerissenen Taktik das offene Internet in Europa abschaffen. Denn jetzt stehen die EU-Abgeordneten unter Zeitdruck, alle zuständigen Ausschüsse beeilen sich, um noch vor der Wahl Berichte und Änderungsanträge zu produzieren.

Netzneutralität ja, aber nicht nur

Außerdem hört sich der Text der Kommission zwar gut an, lässt aber viel Interpretationsraum zu und beinhaltet einige Hintertüren, um Diskriminierung von Datenpaketen weiterhin zu ermöglichen. Wer gerade in Eile ist und noch eine Wahl zu schlagen hat, bemerkt dies vermutlich nicht so schnell. Hinzu kommen Kroes’ verwirrende Aussagen in der Presse und sozialen Medien, dass sie zwar die Netzneutralität unbedingt sichern und der Diskriminierung von Inhalten im Netz ein Ende bereiten will. Gleichzeitig möchte sie jedoch „Champagner-Dienste“, also ein Zwei-Klassen-Internet, zulassen.

Dem Ganzen fügte die Kommission noch eine Prise Populismus hinzu. Das Parlament wurde mit einem Thema gelockt, bei dem Abgeordnete nur gewinnen können: Das Ende der Roaminggebühren in Europa. Als wichtiger Teil des Gesetzespakets kommt dieses Thema natürlich sehr gut bei der Wählerschaft an. Die Politiker konnten das Paket also nur schwerlich ablehnen. Viele klappern nun die lokale Presse ab und beanspruchen den Sieg über die Roaminggebühren für sich, während sie halbgaren Kompromissen zur Netzneutralität zustimmen.

Die Bürger wehren sich

In der Zivilgesellschaft regen sich jetzt mehrere Initiativen von Bürgerrechtsorganisationen zur Sicherung des Internets, wie zum Beispiel SaveTheInternet.eu. Die Plattform ermöglicht es Bürgern ihre Abgeordneten zu kontaktieren und ihnen zu erklären, welche Gefahr die privilegierte Durchleitung von Inhalten gegen Höchstgebot darstellt. Die Europaabgeordneten könnten jetzt, zwei Monate vor der Wahl, etwas für alle Europäer tun und die Netzneutralität als ein konstituierendes Moment des Internets und der Meinungsfreiheit bewahren.


Kirsten Fiedler arbeitet außerdem an der netzpolitischen Wahlkampagne ‘WePromise.eu’. Im Vorfeld der Europawahl könnt ihr euch dort einen Überblick über die netzpolitischen Positionen der Abgeordneten verschaffen und ein Wahlversprechen abgeben. Einen Trailer zum Projekt gibt es auf YouTube.

Foto: Flickr | redcctshirt | CC-BY-2.0

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Die Debatte 1 Kommentar

  1. 1. Zivilgesellschafft wehrt sich? Hahaha

    Was soll denn in dieser so aktiven Zivilgesellschafft noch angetan werden? Snowden, NSA, wikileaks, Abschaffung der Netzneutralität? Da kam bisher richtig.