Commissioner Viviane REDING vice President in charge of Justice, Fundamental Rights and Citizenship

Plenary session week 06 2014 in Strasbourg - Joint debate - Application of EU law and better lawmaking

Debattenbeitrag

Personenfreizügigkeit in der EU: Eine Chance für Europa

Die Personenfreizügigkeit zählt zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und ist eine der größten Errungenschaften der EU-Integration. Sie ist das Recht, von dem mehr als 14 Millionen EU-Bürger Gebrauch machen, und das sie am stärksten mit der Unionsbürgerschaft verbinden.

Gut für den Bürger, gut für die Wirtschaft

Personenfreizügigkeit ist gut für die Bürger und gut für die Wirtschaft. Sie bietet den Bürgern die Möglichkeit, in andere Länder zu reisen, dort zu studieren und zu arbeiten. Arbeitgebern ermöglicht sie es, bei der Besetzung von Stellen auf einen größeren Pool potenzieller Mitarbeiter zurückzugreifen. 67% der EU-Bürger sind übrigens davon überzeugt, dass die Wirtschaft ihres Landes von der Freizügigkeit profitiert.

Als eine der Säulen des Binnenmarkts, den alle Mitgliedsstaaten gemeinsam geschaffen haben, ist die Personenfreizügigkeit nicht von den anderen drei Grundfreiheiten – des freien Verkehrs von Gütern, Dienstleistungen und Kapital – zu trennen. Den Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten gibt es also ganz oder gar nicht.

Mit der Ausnahme Großbritanniens sind sich alle in Europa einig: An dem Recht der Freizügigkeit wird nicht gerüttelt. Und auch in Deutschland scheint man sich mittlerweile einig zu sein: Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Walter Steinmeier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Innenminister Thomas de Mazière und sogar Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer – alle sagen “ja zur Freizügigkeit” und “nein zum Sozialmissbrauch”. Da ticken also Berlin, Bayern und Brüssel genau gleich.

These

An dem Recht der Freizügigkeit wird nicht gerüttelt.

Ich stimme übrigens dem deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände völlig zu: “Alle, die in Gesellschaft und Politik Verantwortung übernehmen, sind zu einer differenzierten und den Realitäten angemessenen Debatte aufgerufen.” Dabei hilft ein Blick auf die Zahlen.

Mehr Fakten, weniger Emotionen – Mehr Freizügigkeit, nicht weniger

Speziell die Arbeitnehmerfreizügigkeit wirkt sich sowohl auf die Volkswirtschaften als auch auf die Arbeitsmärkte positiv aus: so ist infolge der Mobilität infolge der EU-Osterweiterung der EU das Bruttoinlandsprodukt der fünfzehn “alten” EU-Mitgliedstaaten um schätzungsweise 1% gestiegen. Mobilität nutzt daher nicht nur den Menschen, die von ihr Gebrauch machen, sondern bringt auch den Aufnahmeländern einen Gewinn.

Vor allem trägt Arbeitnehmerfreizügigkeit aber dazu bei, Qualifikationen und Beschäftigungsmöglichkeiten besser in Einklang zu bringen. In der EU sind nach wie vor etwa 2 Millionen Stellen nicht besetzt. Arbeitskräfte werden dringend gebraucht, um diese Jobs zu übernehmen. So haben im Januar Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gefordert, Deutschland müsse qualifizierten Fachkräften signalisieren, dass sie willkommen sind. Denn angesichts des demographischen Wandels und wirtschaftlichen Strukturwandels werden sie dringend benötigt, um Zehntausende Stellen zu besetzen. Wir brauchen daher also mehr, nicht weniger Freizügigkeit.

Offen sein für neue Ideen statt Grenzen zu schließen

In wirtschaftlich harten Zeiten sind mobile EU-Bürger allzu oft leichte Ziele von Anfeindungen, wie gerade die Diskussion in Deutschland zur vermeintlichen “Armutsmigration” zeigt. In diesem Zusammenhang wird unter dem zum Unwort des Jahres gekürten Begriff des “Sozialtourismus” der Vorwurf erhoben, sie kämen nur in der Absicht, Sozialleistungen zu beziehen. Gleichzeitig wird aber auch behauptet, dass sie den Einheimischen vor Ort Arbeitsplätze wegnähmen. Keine dieser beiden Behauptungen kann mit Fakten untermauert werden. Ganz im Gegenteil.

Viviane Reding

Viviane Reding

Vivane Reding ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für "Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft". Sie ist seit 1989 in der EU-Politik aktiv, zunächst als Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 1999 als Angehörige der Europäischen Kommission. (Foto: Europäische Kommission)

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Erstens sind unsere EU-Regeln ganz klar: Das Recht auf Freizügigkeit ist kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Zweitens belegen Studien, dass die überwältigende Mehrheit der EU-Bürger, die in ein anderes EU Land ziehen, dies tut, um dort zu arbeiten. So haben etwa mobile EU-Bürger im EU-Durchschnitt mit 68% eine höhere Beschäftigungsquote als die jeweils vor Ort ansässigen Menschen mit 65% und sind entsprechend seltener arbeitslos. Sie zahlen mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die Haushalte der Aufnahmeländer ein, als sie beziehen. EU-Arbeitnehmer sind also im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen des Aufnahmelandes Nettozahler, nicht “Sozialtouristen”.

Ich bestreite nicht, dass vereinzelt Missbrauch vorkommt, oder dass es mancherorts eine Konzentration ärmerer Zuwanderer gibt, die Schwierigkeiten bereitet. So ist laut dem Städterat in Deutschland die Scheinselbstständigkeit das größte Problem in manchen deutschen Kommunen. Diese Probleme nehme ich sehr ernst. So habe ich gerade erst auf einer Konferenz, zu der mehr als 100 Bürgermeister und regionale Vertreter aus ganz Europa eingeladen waren, Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit diskutiert. Bürgermeister und Vertreter der lokalen Behörden konnten dabei Ideen und bewährte Projekte bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften in der Praxis austauschen. Es war ermutigend, die Fülle von Ideen und erfolgreichen Projekten zu sehen: Ich wünsche mir mehr Offenheit in Europa, von den Erfahrungen der Nachbarn zu lernen, statt Grenzen schließen zu wollen.

Handfeste Lösung: EU-Fördermittel

Auch unter den Bürgermeistern bestand Einigkeit darüber, dass das Problem nicht in der Freizügigkeit liegt, sondern dass es darum gehen muss, Armut zu bekämpfen. Es ist die Verantwortung von EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und lokalen Behörden, diese Probleme gemeinsam zu lösen. Dabei sollten vor allem die bereitstehenden EU-Fördermittel besser von den Mitgliedstaaten genutzt werden.

Ich war 18 Jahre lang im Gemeinderat meiner Heimatstadt Esch an der Alzette, danach zehn Jahre lang im luxemburgischen Parlament. Ich habe als EU-Kommissarin an die zwanzig Bürgerdialoge in Städten und Gemeinden auf dem ganzen Kontinent geführt und mit zahlreichen Bürgermeistern und Gemeinderäten geredet. Ich weiß: Weder mit Theorie noch mit Polemik können wir die Probleme lösen. Wir brauchen handfeste Lösungen. Die stellen das europäische Recht und die Europäischen Sozialhilfefonds zur Verfügung. Ich bin entschlossen, das Recht auf Freizügigkeit auch in Zukunft kompromisslos zu verteidigen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für Europa.

 

Foto: EU-Justizkommissarin Viviane Reding / EP-003165 / © European Union 2014 – EP

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Die Debatte 2 Kommentare

  1. 1. Ulrike Keim

    Klingt auf den ersten Blick menschenfreundlich und so weiter. Aber wäre es nicht wünschenswert, wenn die Menschen in ihren Ländern Chancen hätten? Wenn Familien beieinander blieben können? Die Mobilität ist ja ein Ergebnis des kapitalistischen Drucks. Oder liege ich da ganz daneben?

  2. 2.

    Sicherlich würde ein Blick kauf die Zahlen helfen, aber ungeschönte und realistische Zahlen werden wohl erst in einer Weile vorliegen. Wie wird dann damit umgegangen, wenn diese nicht wie gewünscht oder gehofft ausfallen. Die Annahmen die hier getroffen werden und Verweise auf allgemeine Studien sind trügerisch. Besteht wirklich ein kausaler Zusammenhang zwischen der Mobilität zu der gerade einmal 1% betragenden BIP Steigerung. Ein Kernproblem ist doch das Ungleichgewicht des geschaffenen Binnenmarktes. Sollte nicht nach Lösungen gesucht werden dieses zu beheben anstatt es zu verschlimmern. Fraglich ist doch was überwiegt, der Gewinn für die Zuwanderungsländer (Debatte um Sozialtourismus einmal ausgeklammert) oder der Verlust für das Herkunftsland.