von Leo Grübler // CC BY-ND 2.0

Debattenbeitrag

Solidarität ist alternativlos

Es ist unstrittig: die öffentliche Verwaltung in Griechenland ist allem Anschein nach ineffizient und aufgebläht, das Eintreiben von Steuern funktioniert nur in Ausnahmefällen, die Immobilienblase in Spanien ist auch Folge einer oberflächlichen Bankenaufsicht und kurzsichtiger wirtschaftlicher Interessen.

Die derzeitige katastrophale Lage in diesen beiden Ländern ist auch auf diese Faktoren zurückzuführen, wie auch die schlimme Situation in anderen EU-Ländern auf interne Faktoren zurück zu führen ist, aber in wohl keinem Fall ausschließlich. Hier ist nur besonders krass zutage getreten, wovor zahlreiche Ökonomen schon vor Einführung der gemeinsamen Währung gewarnt haben: eine einheitliche Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht funktionieren. Dennoch einigten sich die Euro-Länder auf lediglich zwei Punkte: Inflation knapp unter 2 Prozent, Verschuldungsgrenze 60 % des BIP. Punkte, die auch Deutschland, dessen Regierung seit Beginn der Euro-Krise regelmäßig in oberlehrerhafter Pose auftritt, nicht durchgehend eingehalten hat.

These

Solidarität ist alternativlos, doch es bedarf verbindlicher Standards für alle

Des Einen Freud ist des anderen Leid

So war Deutschland, nicht nur, aber auch durch die „Agenda 2010“ geprägt von einer starken Lohnzurückhaltung und teilweise massiven Lohnsenkungen. Dadurch stiegen hier die Lohnstückkosten (also etwa der Lohn, der in einem Stück Nagel steckt) deutlich langsamer als in allen anderen Euro-Ländern – dort entwickelte sich der Lohn normal, sprich: zumindest der Inflationsausgleich war in den meisten Ländern gesichert.

Durch die deutsche Lohnzurückhaltung wurden deutsche Produkte im Vergleich zu den Produkten aus anderen Euro-Ländern billiger, die Exporte in die Euro-Zone stiegen massiv an. Inzwischen machen die Ausfuhren in die Euro-Zone etwa 36 Prozent der deutschen Exporte aus, vor der Krise waren es mehr als 40 Prozent. Gleichzeitig erwirtschaftet aber Deutschland in der Euro-Zone einen Exportüberschuss, das heißt: wir kaufen unseren Nachbarn weniger ab als wir ihnen verkaufen. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, ist volkswirtschaftlich hanebüchen, erst recht in einer Währungsgemeinschaft: dort kann zwangsläufig der Überschuss des einen nur das Defizit des anderen bedeuten, schließlich können nicht alle Mitglieder derselben Währungsgemeinschaft exportieren wie die Weltmeister, irgendeiner müsste das ganze Zeug ja kaufen. Die deutschen Exporte trafen in Ländern mit schwächerer Exportorientierung auf geeignete Abnehmer, die schon vorhandenen Ungleichgewichte verschärften sich und traten im Gewitter der Finanzkrise grell zutage.

Etwas muss sich grundlegend ändern

Solange sich nicht grundlegend etwas an der Konstruktion der Euro-Zone ändert und eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik eingeführt wird, die in der gesamten EU verbindliche, ausreichend hohe Mindeststandards einführt, werden sich ähnliche Probleme immer wieder entwickeln, vielleicht unter anderen Vorzeichen. Wer weiß denn schon, ob, wenn Griechenland zurechtgespart wurde, nicht Deutschland wieder als „kranker Mann Europas“ ausgemacht wird – nicht allzu unwahrscheinlich übrigens, so brutal, wie gerade in Südeuropa Renten, Löhne und Gesundheitsversorgung zusammengestrichen werden. Und die deutsche Regierung hat sich in den vergangenen Monaten nicht eben besonders beliebt gemacht bei ihren europäischen Partnern –  eine hämische griechische Forderung, dass nun mal die Deutschen den Gürtel um ihren eisbeinfetten Bauch enger schnallen müssen, wäre durchaus verständlich.

Akute Hilfe muss sein – langfristig braucht es verbindliche Standards

Um das zu verhindern ist Solidarität alternativlos. Die südeuropäischen Krisenländer brauchen gewiss keine weiteren Schulmeistereien und Kürzungsvorschläge für das weitgehend zerstörte öffentliche Leben. In Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien muss umgehend Hilfe geleistet werden, um das durch die Kürzungen zusammengebrochene Gesundheitssystem wieder aufzurichten, um die ärgste Wohnungsnot zu lindern und um die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. In Griechenland waren – anders als der Einleitungstext suggeriert – Ende 2013 knapp 60% der Jugendlichen arbeitslos, in Spanien 54%, in Italien 41 % und in Portugal 36%.

Sind die größten Katastrophen abgewendet, muss die Politik sich auf einen europäischen Ausgleichsmechanismus konzentrieren der nicht nur, wie bisher, Leistungsbilanzdefizite in den Blick nimmt, sondern auch Überschüsse und eine koordinierte Sozialpolitik mit verbindlichen Standards für die ganze EU ist zu entwickeln. Andernfalls droht ein Unterbietungswettbewerb zwischen den Ländern der EU, an dessen Ende nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf der Gewinnerseite stehen wird.

Foto: flickr / Leo Grübler / CC-BY-ND-2.0

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