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Europawahl-Spezial

TV-Duell Schulz vs. Juncker: Die europäischen Bürger haben die Wahl – nicht nur formal!

Anfang Mai hat eine Umfrage bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die große Skepsis gegenüber der Europawahl, ihren Institutionen und nicht zuletzt auch der EU dokumentiert. Darin gaben über 60 % der Befragten an, kein Interesse an der Europawahl zu haben – ein ernüchterndes Ergebnis.Die Europawahl 2014 findet erneut im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung statt, obwohl sich die Parteien um Aufmerksamkeit bemühen. Dass erstmals sogar Spitzenkandidaten aufgestellt worden sind, hat sich noch nicht im Bewusstsein der Wähler verankert – allerdings bedarf es dazu auch Zeit und noch einiger Wahlkämpfe.

Martin Schulz als deutscher und europäischer Spitzenkandidat der SPE stellt aus SPD-Sicht eine strategisch gute Auswahl da, die helfen wird, das damalige schlechte Ergebnis von 20,8 % deutlich zu verbessern. Jean-Claude Juncker als europäischer Spitzenkandidat der EVP wird in Deutschland eingerahmt von David McAllister als Spitzenkandidat der CDU und nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für die CDU und CSU in Deutschland ist Jean-Claude Juncker ebenfalls ein guter Kandidat, der sich in der Zeit der Euro-Krise als besonnener Staatsmann präsentiert hat.

Mit den beiden Kandidaten, zwei profilierte und anerkannte Europa-Politiker, hat diese Wahl auch die notwendige Personalisierung erhalten. Der eine Kandidat kommt aus dem Europäischen Parlament und der andere kommt als ehemaliger Regierungschefs von der nationalen Ebene – für die erste Wahl mit Spitzenkandidaten hätte man sich mehr nicht wünschen können.

Was in der Demokratie üblich ist und erst in Europa erlernt werden muss, ist eine Kultur der Auseinandersetzung und auch des Streits über bessere Lösungen. Gefehlt hat in der Diskussion dann leider das Thema Eurobonds. Für die Entscheidung der Wähler wäre diese Diskussion aber notwendig gewesen – eine verpasste Chance für Klarheit und Kontroverse.

Europapolitik ist inzwischen Innenpolitik und die Parteien haben trotzdem unterschiedliche Positionen, ganz entgegen der behaupteten Ähnlichkeiten. Und das betrifft auch die großen Volksparteien, wie die Debatte deutlich gezeigt hat. Die Diskussion über die Steuerpolitik der EU machte deutlich, dass hinter Steuerwettbewerb versus Steuerharmonisierung zwei unterschiedliche Konzepte für eine europäische Wirtschaftspolitik stehen – etwas theoretisch, aber trotzdem für Wählerinnen und Wähler verständlich.

Auch ein anderer wesentlicher Unterschied ermöglicht eine Auswahl: Der persönliche Auftritt beider Kandidaten. Was Juncker schon durch seine bisherige berufliche Tätigkeit bewiesen hat, müsste Schulz erst noch beweisen: Regierungs- und Kompromissfähigkeit. Zwar möchte Schulz nicht als Repräsentant der Brüsseler Bürokratie wahrgenommen werden und grenzt sich mit sich mit seinen Reformvorschlägen und der gewünschten Verlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene von seiner bisherigen Linie ab, aber wie sein Plan konkret aussieht und wie er dies umsetzen möchte, ist unklar geblieben.

Junker hat hingegen seine enorme Erfahrung und Detailwissen zum Ausdruck bringen können. Er ist kein Repräsentant der politischen Polarisierung, sondern europäischer Realist, der um die Grenzen der EU weiß. Deshalb sind seine Wortbeiträge nicht so prägnant, wie sie Schulz zu formulieren vermag. Wohl möglich aber, dass die nationalen Regierungen auf allzu forsche plakative Forderungen allergisch reagieren.

Beide Kandidaten haben offene Flanken, was im Vorfeld der Debatte ebenfalls deutlich wurde:

Martin Schulz ist im Wahlkampf wegen seiner gleichzeitigen Wahrnehmung der Präsidentschaft des Europäischen Parlaments in die Kritik geraten. Die Entschließung des Europäischen Parlaments mit 365 zu 190 Stimmen war dahingehend auch eindeutig. Kandidaten leben aber von der persönlichen Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.

Jean-Claude Juncker hat den Makel eines abgewählten Regierungschefs, der im Hinblick auf die Spitzenkandidatur nicht unumstritten war. Er steht für die bisherige Politik der Krisenbewältigung in Europa, der die Bürger insgesamt mit abwartendem Misstrauen gegenüberstehen. Die Rückkehr betroffener Länder auf die Finanzmärkte gibt jedoch Hoffnung, dass die getroffenen Entscheidungen nicht ganz falsch gewesen sind.

Beobachten konnte man eine Auseinandersetzung der Kandidaten auf Augenhöhe mit jeweils einer großen Portion Herzensangelegenheit – inklusive unterschiedlicher Charaktere. Das hebt sich endlich positiv von bisherigen technokratischen Argumenten für die EU ab und gibt für künftige Europawahlen Hoffnung. Der alte Spruch “Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa” stimmt schon lange nicht mehr.

Festzuhalten bleibt – trotz aller Gemeinsamkeiten der Kandidaten im Hinblick auf Transparenz und Bürgernähe und selbst den Türkei-Beitritt –, dass es markante Unterschiede gibt, die eine (Aus-)Wahl zwischen zwei politischen Parteifamilien ermöglicht. Auch die kleineren Parteien fügen sich in diese Wahlauseinandersetzung ein und ergänzen nicht nur formal das parteipolitische Spektrum, sondern bieten die Chance auf spannende Debatten im künftigen EP.

Unabhängig des Ausgangs muss tatsächlich einer dieser Kandidaten Kommissionspräsident werden, um keine zusätzliche Politikverdrossenheit innerhalb der europäischen Bürgerschaft zu verursachen. Ein Verzicht auf die Nominierung eines Kandidaten als Kommissionspräsidenten würde nicht nur den Europäischen Rat, sondern auch die europäische Demokratie beschädigen.

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