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Einführungsartikel

Zusammen gestalten oder einsam verwalten?

Politische Beteiligung von Bürger_innen findet nicht mehr nur in den politischen Parteien oder im ehrenamtlichen, zivilgesellschaftlichen Engagement statt. Die einen sehen in der Forderung nach mehr direkter Demokratie einen Weg zu mehr politischer Beteiligung, die anderen befürchten die Meinungsfährerschaft kleiner, nicht gewählter Interessengruppen.

Positionen im Überblick
Gemeinsam gestalten oder einsam verwalten?

Die Spanne direkter politischer Beteiligungsformen reicht von klassischen Volksabstimmungen wie Bürgerentscheiden und Bürgeranhörungen, über Bürgerinitiativen im Internet, Online-Petitionen, Online-Communities, Weblogs, Newsgroups bis hin zu Demonstrationen gegen Großprojekte. Ist die umfassende politische Teilhabe auf europäischer Ebene nur online möglich? Wie repräsentativ sind diese Formen der Bürgerbeteiligung wirklich? Wie muss sich Europa, wie muss sich die EU auf diesen Wandel einstellen? Setzen sich nur die Aktiven und Lautstarken durch? Welche Rolle sollen die europäischen politischen Parteien bei der Vertretung der Bürger_innen spielen?

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Die Debatte 8 Kommentare

  1. 1. Vorbild schweizer Demokratie

    Häufig wird Demokratie als indirekte Demokratie verstanden. Unabhängig vom Inhalt der Volksbefragung in der Schweiz halte ich es für unbedingt notwendig die Bürger/innen ihre Meinung über politische Themen direkt abzugeben. Dadurch wird der Wille der Bevölkerung am effektivesten ausgedrückt und nach ihr kann dann gehandelt werden. Dadurch wird das Vertrauen in die EU bzw. nationalen Regioerungen gestärkt und nur das umgesetzt was die Bevölkerung für nötig hält. Dies ist mein Verständnis von einer wahren Demokratie und muss unbedingt in naher Zukunft umgesetzt werden!

    • von Karl-Gustav Koslowski

      So und nicht anders!!!!!

      So muss es eigentlich sein!
      Was bringt es uns Bürgern, wenn hochrangige Politiker meinen die Meinung aller Wähler richtig zu vertreten. So werden nämlich Lösungen und Ziele erarbeitet die zum Unwohlsein der Befölkerung führen und zu Spannungen auf lokaler Ebene beitragen.
      Es ist also abzusehen, dass eine große Gemeinschaft, wie die EU, in naher Zukunft zerbricht, da die Demoktratie auf falsche Wege gelangt und die Menschen ihre demokratischen Rechte wieder fordern und dies auf allen Wegen möglich ist :)

  2. 2. Mehr Mitspracherecht

    Es gibt immer mehr Euroskeptiker. Das Vertrauen zur EU ist in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Die EU muss greifbarer werden. Das könnte die EU mit mehr Mitspracherecht für die Bürger schaffen. Bei wichtigen politischen Themen muss es den Bürgern der einzelenen EU Nationen möglich gemacht werden zu einer Entscheidung beizutragen.
    Meiner Meinung nach gibt es nichts Demokratischeres als das Volk zu befragen ( siehe Schweiz ) und wenn eine Entscheidung vom Volk getroffen wurde, sollte diese auch ernst genommen werden und durchgeführt werden.
    Die jetzige Petitionsmöglichkeit reicht nicht aus, denn wer garantiert den Bürgern,dass ein Petitionsthema ernsthaft besprochen und behandelt wird?

  3. von Florian Kirchhoff
    Antworten -

    3. Volksabstimmungen

    Der Wissensvorsprung der Politik ist abgeschmolzen, engagierte Bürger sind in Sachfragen nicht selten kenntnisreicher als Berufsparteifunktionäre. Die Verengung der politischen Gestaltungsmöglichkeit auf die Wahl von Parteien entspricht kaum noch modernen, komplexen Gesellschaften (Wer Bürokratieabbau will, will deshalb noch längst nicht die FDP wählen müssen).
    Für Grundsatz- und Leitsatzfragen sollte das Instrument der Volksabstimmung zur Verfügung stehen, in einer verwirklichten Internetdemokratie auch für einfache Gesetzesbeschlüsse (wie etwa zum Rauchverbot in der Gastronomie). Das Initiativrecht sollte auch von den Bürgern direkt ausgehen können, etwa im Zuge der Sammlung einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften. Ausgenommen von Volksabstimmungen bleiben Fragen, die den fundamentalen und universellen Menschenrechten widersprechen (etwas die Wiedereinführung der Todesstrafe oder Euthanasie).

  4. von Seung-Hyun Paik
    Antworten -

    4. Das Ruder in die Hand nehmen

    Wie man anhand der Überschrift erkennen kann bin ich der Meinung, dass wir als Bürger Deutschlands und als Bürger der EU die Initiative ergreifen müssen uns als mitbestimmendes Organ in dieser Gesellschaft und der Politik zu etablieren.
    Deswegen sollte man selber aktiv für das Recht der Mitbestimmung kämpfen. Dies geschieht schon in kleinen Schritten, z.B. durch Foren wie dieses. Eine Folge dessen oder ein mögliches Vorbild könnte die Schweiz mit der dort vorhandenen Volksabstimmung sein.
    Jedoch sollte man auch anerkennen, dass wir als Bürger Deutschlands und somit als Bürger in einer Demokratie sehr viele Vorzüge haben, welche wir oftmals als selbstverständlich erachten.

  5. 5. Stoß ins eigene Herz

    Meines Erachtens wäre es nicht klug, die Entscheidungen weitgehender in die Hände der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten der EU zu geben, da es besonders in letzter Zeit der große Unmut dieser über die EU und natürlich auch über die einheitliche Währung gab und da bei einer großen Masse, die die Komplexität vieler Themen nicht einmal versteht und die dann trotzdem bei wichtigen Entscheidungen einen großen Einfluss genießen soll, obwohl sie diesem nicht gewachsen sind, dies nur in eine völlig falsche Richtung führen wird!

  6. 6. Mitspracherecht !

    Es ist wichtig, als Bürger der EU über einige Themen mitzuentscheiden.
    Das kann vielleicht dazu führen, dass die Bürger anfangen sich öfters über aktuelle Themen der EU zu beschäftigen und zu interessieren.
    Selbstverständlich ist das nicht der einzige Grund, weshalb sich Bürger beteiligen sollten.

    Deshalb sollten die Bürger die Mögichkeit haben sich an einigen Entscheidungen zu beteiligen.