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Debattenbeitrag

Verhandeln auf Augenhöhe

„Wer an einem Prozess nicht beteiligt ist, wird wohl das Ergebnis auch nicht gerne akzeptieren.“ So beschreiben Roger Fisher und seine Kollegen im Klassiker „Das Harvard-Konzept“ eine Grundregel erfolgreichen Verhandelns.* Weiter heißt es: „Stimmen Sie Ihre Vorschläge auf das Wertesystem der anderen ab.“ Bei der Gestaltung der europäischen Einwanderungs- und Einwanderungskontrollpolitik werden diese Prinzipien im Großen und Ganzen vernachlässigt, was dazu führt, dass Herkunfts- und Transitstaaten ihre Interessen nicht immer gewahrt sehen und deshalb nur bedingt den Vorstellungen der EU entsprechend handeln.

These

Zuwanderung kann nicht nur auf europäischer Ebene verhandelt werden, sondern muss auch den Dialog mit Herkunfts- und Transitstaaten umfassen.

Ziel der EU ist es, Einwanderung in den EU-Raum zu steuern. Zentrales Steuerungskriterium ist die Nützlichkeit. Mit Nachdruck gesucht und mit Eifer umworben werden zum Beispiel IT-Fachkräfte, die den europäischen Arbeitsmärkten dringend fehlen. Dafür wurde eigens ein im Jahr 2009 neues Einwanderungshilfsinstrument geschaffen: Die Blue Card. Ähnlich wie ihr US-amerikanisches Pendant, die Green Card, soll sie gezielt Hochqualifizierte anwerben. Doch die Erfolge der Blue Card blieben aus. Das Problem ist: Die EU ist nicht attraktiv genug. Haben Computeringenieure die Wahl, gehen sie lieber in die USA.

Noch intensiver als um die Einreise von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen bemüht sich die EU jedoch um die Abwehr von Nicht-EU-Bürgern, die nicht genau den Auswahlkriterien entsprechen. Dazu hat sie in den letzten zwanzig Jahren das Gebiet der EU-Staaten mit einer technologisch hoch entwickelten Grenzsicherung umbaut. Diese Sicherung erstreckt sich jedoch nicht nur auf die tatsächlichen EU-Außengrenzen, sie geht weit darüber hinaus. Zum einen geographisch: Derzeit wird die satellitengestützte Überwachung des Mittelmeers erprobt durch das neue System Eurosur. Zum anderen politisch: Längst kontrolliert die EU nicht mehr allein ihre Außengrenzen; für diese Tätigkeit setzt sie schon seit vielen Jahren auf die Zuarbeit ihrer Nachbarn oder weiter entlegener Transitstaaten.

 

Die Interessen Aller berücksichtigen

Beide politischen Ansätze, die Anwerbung der Hochqualifizierten und das Abhalten der als „Wirtschaftsflüchtlinge“ Titulierten, funktionieren nur bedingt. Dies liegt unter anderem daran, dass die EU die Interessen der Herkunftsstaaten von Migration bei der Gestaltung ihrer Einwanderungspolitik nicht hinreichend berücksichtigt. Dauerhaft kann Einwanderung nur gesteuert werden, wenn die Migranten ihrer „Steuerung“ in ihren Grundzügen zustimmen. Für erfolgreiche und nachhaltige Lösungen müssen deshalb die Interessen aller Partner berücksichtigt werden.

Mechthild Baumann

Mechthild Baumann

Mechthild Baumann leitet das Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien e.V., ist Studienleiterin an der Europäischen Akademie Berlin, Hochschuldozentin und Gutachterin der Europäischen Kommission. 2005 promovierte sie über die "Die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Europäisierung der Grenzpolitik“.

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Wie Fisher und Ury es für Verhandlungen im Allgemeinen fordern, sollten auch in der Migrationspolitik alle beteiligten Staaten in die Aushandlung der politischen Maßnahmen, die sie betreffen, einbezogen und ihre Wertesysteme berücksichtigt werden. So wurden die ersten Verträge der Mobilitätspartnerschaften von der EU allein vorbereitet und erst vor Beginn der Verhandlung den Partnern vorgelegt. Dies hatte zur Folge, dass die Migration sich anders entwickelte als geplant. Auch muss es möglich sein, einmal begonnene Prozesse zu verändern oder zu stoppen, wenn sie nicht funktionieren. So hat die Ukraine im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zugestimmt, Migranten bei ihrer Einreise nach Polen und damit in die EU zu kontrollieren. Dies führte dazu, dass die Ukraine nun selbst zum Empfängerland wider Willen wurde.

Wenn die Herkunfts- und Transitstaaten ihre Interessen in die Verhandlungen mit der EU über Einwanderung auf Augenhöhe einbringen können und Kompromisse verhandelt werden, die beiden Seiten erlauben, ihr Gesicht zu wahren, dann sind die Lösungen nachhaltiger, denn zum einen ist die Motivation der politischen Führung stärker, Beschlüsse umzusetzen, die sie mitträgt und zum anderen kann den tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden. Dies wiederum ist dann langfristig auch im Interesse der EU, weil der Migrations“druck“ so reduziert werden kann.

 

* Roger Fisher, William Ury, Bruce Patton: Das Harvard-Konzept: Der Klassiker der Verhandlungstechnik, Frankfurt/Main 2009, S. 53.

 

Foto: flickr / Lisa Bunchofpants / CC BY-NC-SA 2.0

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