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Korrespondentenbeitrag

Zwischen Resignation und Wut – Kanada, Europa und die NSA

Der mächtige Nachbar im Süden sperrt jahrelang im geheimen Kämmerchen die Lauscher auf, doch die kanadische Politik scheint dies kaum zu stören, schreibt Larissa Rohr. Infolge des NSA-Skandals deckte auch die kanadische Presse nationale Verstrickungen im weltweiten Abhörgeflecht auf:  Kanada ist Teil des angelsächsischen Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“, kooperiert eng mit den Geheimdiensten in den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland.

Der große Nachbar im Süden

Wie die kanadische Tageszeitung „Globe and Mail“ berichtete, soll Verteidigungsminister  Peter MacKay im Jahr 2011 ein Programm zum Ausspähen weltweiter Telefon- und  Internetdaten neu aufgelegt haben. Auch die Daten der kanadischen Bevölkerung seien  betroffen. Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der NSA und Prism schweigt er.  In der Opposition gibt es einzelne kritische Stimmen und Datenschutzkommissarin  Jennifer Stoddart verspricht den Medienberichten zufolge weitere Aufklärung.  Ministerpräsident Stephen Harper und die Regierung äußern sich jedoch nicht. Zu wichtig  scheint wohl das gute Verhältnis zum starken Partner im Süden, von dem man  wirtschaftlich abhängig ist. Auch viele kanadische Bürger zucken beim Wort NSA nur die  Achseln. Auslandsreisen, Gespräche mit Obama oder scharfe Kalte-Kriegs-Vergleiche, wie der von der deutschen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, bleiben aus. Der Aufschrei, der in Europa zumindest halblaut zu hören ist, scheint auf dem Weg nach Kanada über dem Atlantik verhallt zu sein. Doch wie fühlen sich die Kanadier, nachdem sie jahrelang von ihrem Nachbarland ausgespäht wurden? Und was würden sie den stinksauren Europäern mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen raten?

Auf der Suche nach Antworten in Montréal.

„Mich wundert es nicht, dass Ministerpräsident Harper die USA permanent unterstützt und sich unsere Regierung kaum regt, wenn es um die NSA und deren furchtbare Abhörmethoden geht“, sagt Jesse Norquav. Die Zurückhaltung der kanadischen Politik findet der 25-Jährige Student trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit Kanadas falsch: „Natürlich betreiben wir 70 oder 80 Prozent unseres Handels mit Amerika und befinden uns mitten in wichtigen Ölverhandlungen. Aber Politiker haben Machtpositionen und sollten die auch in der Öffentlichkeit nutzen, um das auszusprechen, was die Menschen denken.“

Larissa Rohr

Larissa Rohr

Larissa Rohr studiert Politik- und Empirische Kulturwissenschaften an der Universität Tübingen. Nebenbei schreibt sie für den „Mannheimer Morgen“ und „Die Rheinpfalz“. Ihre Interessenschwerpunkte: neue Formen der Bürgerbeteiligung und die Zusammenarbeit nationaler Parlamente in der EU.

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Um Flagge zu zeigen und nicht ganz in purer Hinnahme zu versinken, hat Norquav Edward Snowden per Online-Petition unterstützt.  Europa sei mächtiger als Kanada und solle diese  Macht nutzen, meint er. Als „Hirnwäsche“ bezeichnet Martin Charbonniau das Vorgehen der USA. „Die EU muss ihre Institutionen verteidigen und zeigen, dass die Amerikaner nicht ohne Konsequenzen ,big army of the world‘ spielen können. Jedes Land hat seine eigene Souveränität und diese müssen die anderen Länder wahren“, sagt der selbstständige Unternehmer.  Begleiterin Mimi Laroche pflichtet dem 54-Jährigen bei: „Zu viel ist zu viel. Man hat doch immer mehr das Gefühl, dass man mit dem Meinungsstrom schwimmen muss, um nicht verdächtigt zu werden“, beschreibt die Innenarchitektin ihre Gemütslage. Warum es keine wirksame Reaktion gebe? Die Gründe dafür sieht die 61-Jährige innerhalb der EU. Die einzelnen Länder seien viel zu fragmentiert, um einen gemeinsamen Handlungskonsens zu finden. Fragt man die Kanadier danach, wie sie in der Rolle der ausgespähten EU -Politiker reagieren würden und was sie den Menschen auf der anderen Seite des Atlantiks raten würden, kommen ganz unterschiedliche Vorschläge.  „In einer kapitalistischen Welt hat es keinen Sinn, Beziehungen zu kippen oder die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzubrechen“, meint Philosophie-Studentin Anastacia Achisom. „Ich würde den Europäern vorschlagen, eine unabhängige Ethik-Kommission einzurichten, die den USA auf neutraler Basis klarmacht, dass sie ethisch betrachtet Scheiße gebaut haben.“

Nicht jeder ist beunruhigt

Tristan Verboven sieht den NSA-Skandal da schon etwas gelassener. Für den 41-jährigen Englischlehrer macht die NSA nur ihren Job. „Was ich mir vielleicht wünschen würde, ist, dass sie diesen besser macht. Die Amerikaner sammeln Daten, warum können sie diese nicht nutzen, um Verbrechen zu verhindern und Wirtschaftskrisen vorherzusagen?“ Elmar Brok, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, hat den Skandal mit der von George Orwell kreierten Sicherheitswelt im Roman „1984“ verglichen. Verboven beschreibt das Ganze eher als eine Art „Schöne Neue Welt“, um in den Worten von Aldous Huxley zu sprechen. „Die Menschheit wird mit Freude und Sicherheit überschüttet und die EU ist nicht in der mächtigen Position, irgendwelche Verhandlungen platzen zu lassen oder die USA zu stoppen.“

Auch Amy Tang ist nicht wütend, sie ist eher resigniert: „Der Skandal ist unsichtbar und man spürt die Auswirkungen nicht. Natürlich finde ich das nicht gut, aber politisch ist das einfach nicht zu kontrollieren“, ist sich die 21-Jährige sicher. „Für Kanada hat die Erhaltung unserer wirtschaftlichen Position einen hohen Stellenwert. Deshalb macht hier keiner was dagegen.“ Für die Psychologie-Studentin ist die EU mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen nach dem NSA-Skandal eher in einer starken Position, da sie „moralisch keinen Dreck am Stecken hat und jederzeit mit einem Verhandlungstopp drohen kann.“

Ganz anders reagiert da Joe Sabbagh. Der 36-Jährige steht hinter der Ladentheke seines Kissen-und Deckenfachgeschäfts und läuft vor Wut rot an, als das Wort NSA fällt. „Das, was da gerade abgeht, ist ein Art Undercover-Krieg“, sagt er laut und haut mit der Faust auf die Theke. Die EU solle die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen stoppen. Das Vertrauen sei völlig verschwunden. Sein Ratschlag: „Den USA die kalte Schulter zeigen, eine offene Aufklärung fordern und die US-Botschafter aus der EU schicken. Das würde ich als Politiker tun.“ Joe Sabbagh (36).

Foto: flickr / Hell-G / CC BY-NC 2.0

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